Satzung
Satzung des Fördervereins Grundschule Neustadt (Wied) e. V.
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Grundschule Neustadt (Wied) e. V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Neustadt (Wied).
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).
2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der Grundschule in der Au, Neustadt (Wied).
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
A. die materielle und ideelle Unterstützung der Schule, ihrer Schüler sowie der Lehrkräfte;
B. die Beschaffung von Lehr-, Spiel- und Anschauungsmaterial, Geräten, Büchern oder Ausstattungsgegenständen, soweit hierfür keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen;
C. die Förderung von Projekten, Arbeitsgemeinschaften und Veranstaltungen der Schule;
D. die Unterstützung schulischer Aktivitäten wie Ausflügen, Klassenfahrten, kulturellen Veranstaltungen und Sportprojekten;
E. die Förderung der Chancengleichheit durch finanzielle Unterstützung einzelner Schüler oder Schülergruppen, um ihnen die Teilnahme am Schul-, Betreuungs- oder Verpflegungsangebot zu ermöglichen, insbesondere wenn öffentliche Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig gewährt werden.
4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Er verwendet seine Mittel nur für die in dieser Satzung genannten Zwecke und unterliegt der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt, mindestens alle drei Jahre.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sowie jede juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
3. Die Mitgliedschaft endet:
A. mit dem Tod des Mitglieds;
B. durch freiwilligen Austritt;
C. durch Ausschluss;
D. durch Streichung aus der Mitgliederliste;
E. bei Verlust der Rechtsfähigkeit juristischer Personen.
4. Der freiwillige Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss dem Vorstand mindestens drei Monate zuvor schriftlich angezeigt werden.
5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder trotz Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.
6. Über den Ausschluss oder die Streichung entscheidet der Vorstand.
7. Der bereits gezahlte Beitrag wird bei Austritt oder Ausschluss nicht erstattet.
§ 5 Beiträge
1. Von den Mitgliedern wird ein jährlicher Mindestbeitrag in Höhe von 12 € erhoben.
2. Bei Gründung des Fördervereins beträgt der Mindestbeitrag 12 € jährlich. Die Mitgliederversammlung kann den Beitrag jederzeit anpassen.
3. Beim Eintritt während des laufenden Jahres ist der Beitrag in voller Höhe sofort fällig, unabhängig vom Eintrittsmonat.
4. Die Folgebeiträge werden jeweils zum 31. März des laufenden Jahres per SEPA-Lastschrift eingezogen.
5. Freiwillige höhere Beiträge sind jederzeit möglich.
6. Näheres kann eine Beitragsordnung regeln, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
§ 6 Vorstand und Vertretung
1. Der Vorstand besteht mindestens aus:
A. dem 1. Vorsitzenden;
B. dem stellvertretenden Vorsitzenden;
C. dem Schatzmeister.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
3. Eine Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten, darunter muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein.
5. Die Schulleitung und der Vorsitzende des Schulelternbeirats sind geborene Mitglieder des Vorstands mit aktiver Stimme. Bei Abwesenheit der Schulleitung nimmt eine Lehrkraft aus dem Kollegium deren Funktion wahr.
6. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
7. Vorstand nach § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister.
§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
2. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
A. die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts;
B. die Entlastung des Vorstands;
C. die Wahl und Abberufung des Vorstands und der Kassenprüfer;
D. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
E. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
5. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, sofern die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist.
§ 8 Kassenprüfung
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer.
2. Eine Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
4. Der Kassenprüfer prüft die Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Kassenführung und berichtet der Mitgliederversammlung.
5. Der Kassenprüfer kann auch eine externe, sachkundige Person sein.
§ 9 Satzungsänderungen
1. Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
2. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht und in der Einladung angekündigt werden.
3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand eigenständig vornehmen. Über solche Änderungen sind die Mitglieder spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung zu informieren.
§ 10 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden personenbezogene Daten der Mitglieder unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG) gespeichert, verarbeitet und übermittelt.
2. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlich ist.
3. Mitgliederlisten werden nur an Vorstandsmitglieder und Personen herausgegeben, die besondere Aufgaben im Verein wahrnehmen und die Daten zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigen.
4. Bild- und Tonaufnahmen, die im Rahmen von Vereinsveranstaltungen entstehen, dürfen nur mit vorheriger Einwilligung der betroffenen Person veröffentlicht oder für Vereinszwecke genutzt werden.
5. Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.
§ 11 Fortbestand des Vereins
1. Der Verein besteht fort, solange mindestens drei Mitglieder dem Verein angehören und ein handlungsfähiger Vorstand im Sinne des § 6 besteht.
§ 12 Auflösung des Vereins
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Verbandsgemeinde Asbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zugunsten der Grundschule in der Au, Neustadt (Wied), zu verwenden hat.
§ 13 Inkrafttreten
1. Diese Satzung wurde am 25. November 2025 in Neustadt (Wied) von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Satzung wurde durch Vorstandsbeschluss gemäß § 9 Ziff. 3 der Satzung am 02.02.2026 geändert.